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Das BKA soll die Möglichkeit bekommen, Gespräche die über das Internet geführt werden zukünftig abhören zu können.
Das plant die grosse Koalition.
Besonders die CDU/CSU drängt auf die Durchsetzung des Gesetzesentwurfs. Der Vizevorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Wolfgang Bosbach sagte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung: “Bei gutem Willen aller Beteiligten lassen sich die neuen Vorschriften in den nächsten Wochen abschließend beraten und beschließen”. Er sagte weiterhin, dass die fortschreitende Technik auch den Bundesbehörden zur Verfügung stehen müsse. “Es darf nicht sein, dass sich Tatverdächtige durch moderne Verschlüsselungstechnik der Strafverfolgung entziehen können”. Scharfe Kritik gab es von Seiten der FDP. Es zeige sich “wieder einmal, dass diese Koalition nur dann groß ist, wenn es um Grundrechtseinschränkungen geht” sagte die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz.